Holger Ellgaard - Bundesautobahn Hamburg 2009 (Wikipedia CC BY-SA 3.0)

Alle Jahre wieder wird das Thema der Privatisierung der Bundesautobahnen auf den Tisch gebracht. Und alle Jahre wieder ist der Streit eine reine Nebelkerze, denn es wird bereits seit Jahren privatisiert. Auch in Niedersachsen.

Bundesfinanzminister Schäuble möchte laut Meldungen in den einschlägigen Medien das Bundesautobahnnetz privatisieren. Investoren sollen sich um den Ausbau und den Erhalt der knapp 13.000 Kilometer existierenden Bundesautobahnen kümmern. Hierfür erhalten sie für die Dauer der Vertragslaufzeit im Gegenzug Gelder aus der LKW-Maut vom Bund.

Bisher ist es so, dass die einzelnen Bundesländer die Hoheit über den Betrieb der Autobahnen innehalten. Mit allen Rechten und Pflichten die damit einhergehen. Für viele Länder sind die Pflichten, insbesondere die finanziellen, recht hoch. Niedersachsen hat in seinem aktuellen Haushaltsplanentwurf 2017/2018, für die knapp 1.300 Kilometer Bundesautobahn mit fast 900 Brücken, ein Defizit von min. 13 Millionen veranschlagt.

Diese Kosten können reduziert werden durch Auslagerung an private Gesellschaften, auch wenn das finanzielle Restrisiko bei den Ländern bestehen bleibt. Zumindest auf dem Papier verschwinden somit Unterhaltungskosten für die Autobahnen und tauchen nur noch im Schatten der Haushaltsbilanz auf.

Nichts desto trotz wurde in Niedersachsen bereits 2008 der Ausbau und Betrieb der A1, zwischen Hamburg und Bremen, an eine private Gesellschaft übertragen. Im Sommer 2014 wurden für Hamburg und Schleswig-Holstein die Verträge für den Abschnitt von Neumünster nach Hamburg auf der A7 unterzeichnet. Gespräche zur weiteren Privatisierung weiterer Abschnitte in Niedersachsen laufen.

Warum also der große Aufschrei gegen Minister Schäuble, wo es doch schon nicht nur in Niedersachsen Gang und Gäbe ist, die Bundesautobahnen zu privatisieren? Wie immer geht es um Geld, in diesem Fall um knapp 300 Milliarden.

Im Gespräch für die eine große Betreibergesellschaft, die sich bundesweit um den Ausbau und Erhalt der Autobahnen kümmern, soll, sind Versicherungen,Banken und Autohersteller. Branchen, denen es in den letzten Jahren nicht besser geht, durch mangelnde Zinseinnahmen und Krisen zunehmend sogar schlechter. Branchen, die systemimmanent sind und eine starke Lobby in den Bundesministerien haben.

Der Bund schiebt 300 Milliarden in einen Schattenhaushalt für eine schwarze Null plus ein paar Milliarden im Plus. Die jetzt noch schwächelnden Branchen sind auf mindestens 30 Jahre finanziell abgesichert, alleine durch die zusätzliche Risikoübernahme durch den Bund.

Für uns als Nutzer und Bürger ergeben sich hier im übrigen massive Probleme für die Zukunft, unabhängig von dem finanziellen “der Steuerzahler steht dafür gerade”.

  1. Die PKW-Maut – Das Prestigeprojekt der CSU kann auf dem Weg der Privatisierung endlich umgesetzt werden. Selbst die EU dürfte diesem vorhaben dann nichts mehr entgegenstellen können.
  2. personalisierte KFZ-Versicherungen – Das Bestreben der KFZ-Versicherungen nach einer Black-Box und einem dem Fahren angepassten Tarif wird zum Standard werden.
  3. Einschränkung alternativer Beförderung – Durch das Festhalten und nicht nur durch die langen Vertragslaufzeiten, werden alternative Beförderungsmittel für Güter und Personen blockiert.

Die Prognose und Aussicht auf eine vom Bund gesteuerte Auslagerung der Bundesautobahnen in eine private Gesellschaft, lassen nichts Gutes erahnen. Von allen Nachteilen die eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP bzw. PPP) mit sich bringt einmal abgesehen.

Selbst der Bundesrechnungshof hat zuletzt keine Vorteile für die Staatskasse gesehen. Im Gegenteil, bei einer Wirtschaftlichkeitsanalyse seien diese Projekte immer zu Lasten der Steuerzahler ausgefallen. Von einem Schaden der lokalen Wirtschaft einmal ganz abgesehen, da bei solchen Projekten zumeist die großen überregionalen Firmen und Konsortien den Zuschlag bei Ausschreibungen erhalten.

Alle Jahre wieder also eine neue Vernebelungsaktion, die die Intentionen dahinter verschleiert.

Update (21.11.2016): genauer definiert, dass der Abschnitt Neumünster nach Hamburg auf der A7 Hamburg und Schleswig-Holstein betrifft

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